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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Angebote, Lieferungen, Leistungen und sonstige rechtsgeschäftliche Handlungen der IBS P&Z GmbH & Co. KG, Schuckertstraße 25, 48153 Münster, Registergericht Münster HRA 8770, vertreten durch die IBS P&Z Bet. ges. mbH, Registergericht Münster HRB 12420, diese wiederum vertreten durch den Geschäftsführer Karl Isfort (nachfolgend: Verkäuferin) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Alle Nebenabreden und Vertragsänderungen sind nur in schriftlicher Form wirksam. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen, insbesondere die Geltung von Bedingungen des Käufers, bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch die Verkäuferin.

1.2 Die auf der Webseite www.kuvertec-shop.de und Kuvertec.de verfügbaren Angebote und Funktionen stehen ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen zur Verfügung. Die Angebote richten sich nicht an Verbraucher.

2. Vertragsabschluss

2.1 Die Bestellung des Kunden auf der Webseite www.kuvertec-shop.de stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Im Rahmen des Bestellablaufs legt der Kunde das gewünschte Produkt in den Warenkorb. Anschließend kann er den Bestellvorgang mit oder ohne Registrierung fortsetzen, wobei er sowohl seine Adress- und Lieferdaten als auch Daten zum Thema Zahlung und Versand angeben muss. Dem Kunden werden seine Angaben vor Abgabe des Angebots noch einmal zusammenfassend angezeigt. Der Kunde hat jederzeit Gelegenheit, falsche Eingaben zu korrigieren, etwa durch Auswählen der Schaltfläche „Schritt zurück“ und die Vornahme entsprechender Korrekturen. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Käufer eine schriftliche Auftragsbestätigung durch die Verkäuferin erhält. Diese schriftliche Auftragsbestätigung stellt die Annahme des vom Kunden abgegebenen Angebots dar.

2.2 Die Verkäuferin wird den Vertragstext nicht gesondert speichern, dieser wird dem Käufer daher nach Vertragsabschluss gesondert per eMail gesendet.

2.3 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

3. Preise

Die Preise verstehen sich, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart, stets zuzüglich Fracht, Verpackung, Montage usw. sowie zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Für im Vertrag nicht enthaltene Leistungen werden die entstehenden Kosten zusätzlich berechnet. Aufträge, die nicht zu festen Preisen vereinbart sind, werden zu den am Tag der Lieferung geltenden Listenpreisen berechnet.

4. Lieferbedingungen

Fest vereinbarte Liefer- und Ausführungsfristen beginnen mit dem Tage der Absendung der endgültigen Auftragsbestätigung und sind eingehalten, wenn bis zum Ende der Lieferfrist die Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse (z.B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Arbeitskampfmaßnahmen) um die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Teillieferungen sind zulässig.

5. Versand und Gefahrenübergang

5.1 Der Versand geschieht – wenn nicht anders vereinbart – auf Rechnung des Käufers.

5.2 Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Verkäuferin die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.

5.3 Lieferungen ins Ausland erfolgen stets auf Gefahr und Kosten des Käufers.

6. Zahlung

6.1 Der Kaufpreis kann entweder per Vorkasse (Paypal) oder auf Rechnung geleistet werden. Zu Teilzahlungen ist der Kunde nicht berechtigt.

6.2 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug, bzw. gemäß anderslautender schriftlicher Vereinbarung fällig. Zahlungen für Servicerechnungen und Dienstleistungen haben sofort zu erfolgen. Bei Überschreitung der vorgenannten Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe von 5% über den jeweiligen Basiszins der Deutschen Bundesbank berechnet. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers ist die Verkäuferin – unbeschadet ihrer sonstigen Rechte – befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Sind Ratenzahlungen vereinbart und kommt der Käufer mit mehr als einer Rate in Verzug, so ist der gesamte Restbetrag ohne Kündigung der Ratenzahlungsvereinbarung sofort fällig. Zurückbehaltungsrechte oder Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur aus demselben Vertragsverhältnis und nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, von der Verkäuferin anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

7. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen Eigentum der Verkäuferin. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist jedoch unzulässig. Der Käufer ist verpflichtet, die Rechte der Verkäuferin aus dem Vorbehaltseigentum bei Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Forderungen des Käufers aus Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin nimmt diese Abtretung hiermit an. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Käufer, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entsteht, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand an die Verkäuferin. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum der Verkäuferin stehenden Waren und Forderungen sind der Verkäuferin vom Käufer unverzüglich mitzuteilen. Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag. Übersteigt der Wert der Sicherheit die Forderungen der Verkäuferin um mehr als 20%, so wird die Verkäuferin auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben.

8. Gewährleistung

8.1 Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu.

8.2 Der Käufer muss der Verkäuferin offensichtliche Mängel unverzüglich, d.h. innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls sind etwaige sich hieraus ergebende Ansprüche ausgeschlossen.

8.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin beruhen oder für Ansprüche wegen sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.

8.4 Die Verkäuferin leistet bei Mängeln der Ware zunächst nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.5 Die Kosten einer etwaigen Rücksendung einer mangelhaften Ware trägt die Verkäuferin. Der Kunde hat sich vor der Rücksendung der mangelhaften Ware mit der Verkäuferin in Verbindung zu setzen und die Ware nach deren Maßgabe zum Versand zu bringen. Weicht der Kunde ohne dringenden Grund von dieser Vorgehensweise ab, so erfolgt die Versendung auf Kosten und Gefahr des Käufers.

8.6 Die Verkäuferin übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit der verkauften Sache oder sonstige Anforderungen, die über die gesetzliche Sachmängelhaftung hinausgeht.

9. Haftungsbeschränkungen

9.1 Die Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.2 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für die Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt das Gesetz. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.

10.2. Etwaige Nebenabreden zu diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie von der Verkäuferin in mindestens Textform bestätigt worden sind; das gilt auch für eine Aufhebung dieser Bestimmung.

10.3. Diese AGB unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Vertragsparteien, insbesondere solche aus und im Zusammenhang mit diesen AGB, ist Münster, Westfalen.